New PDF release: Das Internationale Zivilprozessrecht In der ZPO: Kommentar

By Rolf A. Schutze

ISBN-10: 389949511X

ISBN-13: 9783899495119

ISBN-10: 389949573X

ISBN-13: 9783899495737

Das internationale Zivilprozessrecht ist in Deutschland nicht zusammengefasst geregelt. Die Normen finden sich verstreut in der ZPO, teilweise auch in anderen Gesetzen. Die fur die internationale Rechtsverfolgung wesentlichen Bestimmungen der a hundred and ten - 113 (cautio iudicatum solvi), 293 (Nachweis und Feststellung auslandischen Rechts), 328 (Anerkennung auslandischer Zivilurteile), 722 f. (Vollstreckbarerklarung auslandischer Zivilurteile), 1061 (Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Schiedsspruche) und 1067 ff. (Justizielle Zusammenarbeit in der EU), sowie die in der ZPO nicht geregelte internationale Rechtshangigkeit sind in diesem Kommentar erlautert.

Zwei Jahre nach dem Erscheinen der 1. Auflage ist nunmehr eine Neuauflage notwendig geworden. Inzwischen hat das deutsche internationale Zivilprozessrecht erhebliche Anderungen erfahren. Durch das FamFG ist das internationale Zivilprozessrecht auf dem Gebiet des Ehe- und Familienverfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundlegend neu und eigenstandig geregelt worden. Das eleven. Buch der ZPO ist teilweise geandert und um die Abschnitte five (Europaisches Mahnverfahren, 1087 -1096) und 6 (Europaisches Verfahren fur geringfugige Forderungen, 1097 - 1109) erweitert worden. Das LugU II hat das LugU I abgelost. Dies alles ist der Neuauflage berucksichtigt.

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Persönliche Voraussetzungen der Parteien . . . . . . . . . . . . . 34–41 1. Gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers außerhalb des EU- oder EWR Raums . . . . . . . . . . . . . 35–40 a) Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts . . . . . . 35–38 b) EU und EWR Gebiet . . . . . 39 c) Mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt . . . . . . . . . 40 2. Bedeutungslosigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten 41 schen Rechtshilfeabkommens 1938 . . . . . . . . .

4. 6. 1968 29. Zu den Haager Zivilprozessübereinkommen sind zahlreiche bilaterale Zusatzvereinbarungen ergangen 30. 10. 1954 31 – Deutsch-britisches Abkommen über den Rechtsverkehr v. 1958 über den unmittelbaren Geschäftsverkehr in Zivil- und Strafsachen zwischen den Justizbehörden der Bundesrepublik Deutschland und des Fürstentums Liechtenstein 34; 23 24 25 26 27 28 29 BGBl. 2001 I 288, 436. BGBl. 2005 I 162. RGBl. 1909 409. BGBl. 1958 II 577. BGBl. 1977 II 1453. BGBl. 1977 II 1453. BGBl. 1974 II 937.

E) Einstweilige Verfügung . . . f) Klagen aus eingetragenen Rechten . . . . . . . . . . g) Freiwillige Gerichtsbarkeit . . h) Klagen aufgrund öffentlicher Aufforderung . . . . . . . . i) Mahnverfahren . . . . . . . j) Scheckprozess . . . . . . . k) Schiedsverfahren . . . . . . l) Unterhaltsprozess . . . . . . 3–23 3 4–23 5 6 7 8 9 18 10 11 12 13 14 15 16 Rdn. m) Urkundenprozess . . . . . . n) Widerklage . . . . . . . . . o) Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche .

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